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 Romess Rogg GmbH & Co. KG
 Dickenhardtstr. 67
 78054 VS-Schwenningen
 Tel. +49 (0)7720-9770-0
 Fax +49 (0)7720-9770-25
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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Angebot

Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Toleranz- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne, nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
 

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebotes sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderung bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III. Preise und Zahlung

1. Alle Preise laut jeweils verbindlicher Euro-Preisliste gelten ab Werk VS-Schwenningen ausschließlich Verpackung. Wir behalten uns vor, diese Preise zu berichtigen, wenn sich die Kostenfaktoren bis zur Lieferung ändern. Bei Einzelaufträgen für Ersatzteile, Reparaturen und Sonderanfertigungen werden Mindermengenzuschläge in Rechnung gestellt. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

2. Rechnungen über Reparaturen, Montagen, Werkzeuge, Entwicklungskosten und für Modelle sind sofort rein netto zahlbar. Alle anderen Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto fällig. Bankfähige Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber an. Diskont und Spesen belasten wir in banküblicher Höhe. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. 

Bei Zielüberschreitung behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über den jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank vor.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie Eingang der vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H. im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung im Werk, des Lieferers mindestens jedoch ¾ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Wir liefern ausschließlich ab Werk.

2. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden, sowie sonstiger versicherbare Risiken versichert.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.

5. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware (auch Kommissionsware) bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

1. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden, unbeschadet des jederzeitig zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.

2. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß §950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verkäufer hieran in Höhe des Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. Dem Verkäufer steht an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.

Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

4. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.

Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt.

Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass er ihm die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.

5. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Verkäufer nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für kausalen Saldo zu.

6. Der Verkäufer gibt schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10 % übersteigt.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sowie Factoring sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.

Gewährleistung

Sie haben sich aus gutem Grund für ein Romess-Produkt entschieden. Romess hat umfassende Erfahrung in der Elektronik, Mechanik, Hydraulik und im Apparatebau, speziell auch für den Servicebetrieb.

Mit dem Erhalt dieser Gewährleistungskarte bestätigen Sie, als Käufer, die ordnungsgemäße Übernahme der Ware mängelfrei und ohne äußere Schäden. Aufgrund unserer Erfahrung wurde dieses Gerät praxisgerecht entwickelt und entspricht dem neuesten Stand der Technik.

Auf dieses Gerät gewähren wir Ihnen 12 Monate Gewährleistung laut unseren Gewährleistungsbestimmungen:

1. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf Material- oder Fabrikationsfehler. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Eine weitere Haftung wird nicht übernommen. Für Motor-, Pumpen- oder Ventilschäden gelten die Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Wenn wie bei allen AU-Geräten die gesetzlich vorgeschriebenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden, erlischt der Gewährleistungsanspruch. Ausgenommen von der Gewährleistungshaftung sind: elektrische Sicherungen, Heizungen, Glüh- und Glimmlampen, elektronische Signalgeber, Sensoren, Stecker und Clips, Anschlusskabel und -schläuche, Zubehörsätze, Filtereinsätze, Sauerstoffsensoren, sowie Verschleißteile.

2. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur beim zuständigen Romess-Service bzw. am Einsatzort oder durch Ersatzlieferung. Versand- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Andere Ansprüche als das in Ziffer 1 genannte Recht auf Mängelbeseitigung werden durch diese Gewährleistung nicht begründet. Für Schäden aufgrund verspäteter oder unzureichender Mängelbeseitigung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Des Weiteren können Gewährleistungsansprüche nur für Geräte geltend gemacht werden, welche vom Kunden bzw. dritten Personen nicht repariert wurden. Wir übernehmen nur für Original-Teile die Gewährleistung.

5. Beanstandungen am Gerät müssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns geltend gemacht werden: verborgene Fehler unverzüglich nach Entdeckung derselben.

6. Der Gewährleistungsanspruch muss innerhalb der Gewährleistungszeit bei uns oder dem zuständigen Romess-Service unter Vorlage dieser Gewährleistungskarte und des Kaufbeleges geltend gemacht werden.

7. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Kauftag der Ware.

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